NEUE LÖSUNGEN FÜR DIE ZUKUNFT DER ARBEIT

Im internationalen Vergleich kann Deutschland sich unverändert sehen lassen: Wohlstand und sozialer Frieden zeichnen das Land weiterhin aus.
Aus der Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 mit tiefer Rezession ist es besser als alle anderen Länder Europas herausgekommen. In der Schuldenkrise übernahm Deutschland Verantwortung für Lösungswege. Auch im Jahr 2018 sind die deutsche Staatsverschuldung und die Arbeitslosenquote kontinuierlich weiter gesunken. Unverändert positiv entwickelt sich der Arbeitsmarkt, die Nettolöhne und -gehälter pro Arbeitnehmer sollen lt. Prognose im Jahre 2019 um ca. 4,8 % steigen.

 

Dennoch ist diese positive Bilanz nur eine Stichtagsbetrachtung. Die neuen Herausforderungen durch die Digitalisierung werden unter dem Stichwort Arbeit 4.0 zusammengefasst und in allen Bereichen zu grundlegenden und nachhaltigen Veränderungen führen. Derzeit wird die Diskussion vom Thema Arbeitszeit beherrscht. Wie ist aber damit umzugehen, wenn sich die ursprünglichen fixen Größen für abhängige Beschäftigung bei Ort, Zeit und Art der Tätigkeit allesamt verändern?

 

Zunächst stellt sich die Frage, was an die Stelle des traditionellen Arbeitsrahmens tritt, wenn bei Arbeit 4.0 die gewohnten Muster für den Einsatz abhängiger Beschäftigung wegfallen. Mit anderen Worten: Wie ist im digitalen Zeitalter Arbeit definiert und woran ist sie zu erkennen? Sitzt ein Mitarbeiter vor dem Bildschirm, ist damit noch nicht gesagt, dass oder woran er arbeitet oder ob er privaten Interessen nachgeht. Noch schwieriger
ist es, wenn er ein Mobile Device nutzt. Um der Mobilität und Flexibilität, die Arbeit 4.0 fordert, gerecht zu werden, müssen völlig neue Wege beschritten werden.

 

Auch die Vorzeichen für die kommenden Jahre sind ernst zu nehmen. So halbierte z.B. der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) im 07. Februar 2019 seine Wachstumsprognose für das Jahr 2019 auf nur noch 0,9 % und bleibt damit unter der Zuwachsrate, die die Bundesregierung für das deutsche Inlandsprodukt annimmt (vgl. FAZ „Auch in Deutschland stockt das Wachstum“ v. 08.02.2019). Die Binnennachfrage schwächt sich zunehmend ab, Fachkräfte fehlen, hinzu kommt die Sorge um internationale Handelskonflikte. Nicht minder wichtig erscheint in diesem Zusammenhang auch die Notwendigkeit des Ausbaus der Energie- und Datennetze und nicht zuletzt die Funktionsfähigkeit der kritischen Verkehrsinfrastruktur (Bahn- und Luftverkehr). Hier spiegelt sich auch die Sorge um die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland.

 

Zweifelsfrei hat die Tarifautonomie ihren Beitrag geleistet, in dem die Tarifvertragsparteien ihre vom Grundgesetz garantierte Befugnis zur eigenverantwortlichen Gestaltung von Tarifverträgen über Jahrzehnte verantwortungsbewusst genutzt haben. Dabei kann man nicht darüber hinwegsehen, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad weiter abnimmt und auch die Tarifbindung von Unternehmen rückläufig ist. Die Fragen in diesem Zusammenhang sind komplex, Lösungen wird man nur finden, indem sich Politik, Wirtschaft, Verbände und die Tarif- und Sozialpartner konsens- und zukunftsorientiert den Fragen zur „Zukunft der Arbeit“ bzw. der „Arbeitswelt 4.0“ stellen. Diese Zukunft ist dabei geprägt von einer zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt, neuen Formen der Zusammenarbeit und Arbeitsteilung von Unternehmen auf nationaler und internationaler Ebene, neuen Arbeitsmethoden, dem zunehmenden Erfordernis von branchen- und betriebsspezifischen Lösungen und dem ausgeprägten Wunsch von Beschäftigten nach Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und Freiheitsräumen.

 

Bei den Fragen zur „Zukunft der Arbeit“ und den in diesem Zusammenhang wichtigen Fragen nach der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland darf zusätzlich auch nicht außer Acht gelassen werden, dass Arbeitskämpfe unverändert erbittert ausgetragen werden. Daran hat sich auch nach Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes (§ 4a TVG) entgegen vieler Erwartungen in der Politik nur sehr bedingt etwas geändert. Neben den hohen volkswirtschaftlichen Schäden sind breite Bevölkerungsschichten betroffen, insbesondere dann, wenn Unternehmen der Daseinsvorsorge, etwa Verkehrsunternehmen (z.B. im Bahn- und Luftverkehr), Flughäfen, Kraftwerksbetreiber oder Unternehmen der Gesundheitsvorsorge und im öffentlichen Dienst in immer kürzeren Abständen bestreikt werden. Auch wenn in der Bevölkerung ein breiter Konsens zur Frage des Regelungsbedarfs spürbar ist, hat der Gesetzgeber noch keinen weiteren Handlungsbedarf gesehen.

 

Mit dem Tarifeinheitsgesetz wurde der durch die Rechtsprechung des BAG im Jahre 2010 aufgegebene Grundsatz der Tarifeinheit gesetzlich gefasst, mit dem Ziel, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu erhalten. Die in der Gesetzesbegründung benannte Befriedungsfunktion des Gesetzes –
z.B. Vermeidung der Gefährdung des Betriebsfriedens durch innerbetriebliche Verteilungskämpfe – ist bis heute so allerdings noch nicht realisiert. Letztendlich sollten durch das Gesetz – zum Schutz von Unternehmen und Öffentlichkeit – z.B. Streiks im Verkehrssektor möglichst verhindert werden. Dies war eines der Motive des Gesetzgebers. Dieses Ziel konnte zumindest im Jahre 2018 nicht erreicht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 2017 in seiner Entscheidung zu Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass das Gesetz keine Regelungen zum Arbeitskampfrecht enthält. Vielmehr hätte sich der Gesetzgeber bewusst gegen Vorschläge entschieden, Vorgaben für den Arbeitskampf zur Vermeidung untragbarer Auswirkungen auf Dritte zu regeln.
Einer der nicht berücksichtigten Vorschläge, auf die auch das BVerfG verwiesen hat, beruht auf einer Professoreninitiative der Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung:

 

Professoreninitiativen mit Lösungsvorschlägen

Die Carl Friedrich v. Weizsäcker-Stiftung unterstützte mit einer Reihe von Forschungsinitiativen und Veranstaltungen die Bemühungen um Lösungsmodelle, in denen die Interessen aller Betroffenen Berücksichtigung finden und die damit auch für den Gesetzgeber Ansätze zum Handeln bieten. So legte eine Gruppe bedeutender Professoren des Arbeitsrechts 2010 einen Gesetzentwurf zur Tarifpluralität vor, in dem sich ein Interessenausgleich von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Branchen- und Spartengewerkschaften widerspiegeln sollte. Er bildete einen minimal-invasiven Eingriff in die Tarifautonomie und berücksichtigt die Anforderungen von Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetzes.

 

Damit löste der Entwurf allerdings noch nicht alle bestehenden Probleme, vor allem bei Arbeitskämpfen in Unternehmen der Daseinsvorsorge.
Hier setzt ein weiterer Gesetzentwurf an, den eine im Jahr 2011 gegründete Professoreninitiative im Auftrag der Carl Friedrich v. Weizsäcker-Stiftung am 19. März 2012 vorgelegt hat. (Franzen, Thüsing, Waldhoff, Arbeitskampf in der Daseinsvorsorge, 2012, im Jahr 2015 übernommen in einen Entschließungsantrag des Bundesrates, BRDrucks 294/15).

 

Beide Gesetzesinitiativen haben einen fairen Ausgleich der Interessen vorgeschlagen und zielten damit darauf ab, den sozialen Frieden, der Deutschland so erfolgreich macht, für die Zukunft zu bewahren.

 

Ferner gab es viele renomierte Veranstaltungen zu dem Thema, u.a. eine Diskussion über die Zukunft der Unternehmen der Daseinsvorsorge.

 

Unter der Schirmherrschaft von Staatssekretär Werner Gatzer lud die Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen am 3. Mai 2013 nach Berlin ein zur Diskussion über die Zukunft der Unternehmen der Daseinsvorsorge. Die Tagungsteilnehmer thematisierten dabei auch die Folgen zunehmender Arbeitskämpfe sowie tarifpluraler Strukturen in den Betrieben. Die Vorstandsvorsitzenden von Bahn, Post sowie der Lufthansa forderten den Gesetzgeber in diesem Zusammenhang auf, das Arbeitsrecht fortzuschreiben und zu modernisieren.

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