Spartengewerkschaften: Bericht von der Streikfront

Die Teilnehmer beim „Arbeitsrechtsforum“ der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft sprechen sich für eine Regelung von Arbeitskämpfen in der Daseinsvorsorge aus.

 

Gesellschaftlich brennende Zukunftsthemen standen im Mittelpunkt des „Arbeitsrechtsforums“ der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft am 1. Juni 2012 in Frankfurt. Den Abschluss der Veranstaltung mit Gästen aus Wirtschaftsunternehmen und Verlagen bildete ein Themenschwerpunkt zu dem tarifpolitisch hoch aktuellen Thema: „Spartengewerkschaften: Update und Bericht von der Streikfront.“ Besonders die Folgen von Arbeitskämpfen in der Daseinsvorsorge für Bürger und nicht beteiligte Unternehmen standen im Mittelpunkt der Diskussion.

J. Bergmann (DFS), Dietmar Heise (Luther), Dr. F. Meik
(CFvW-Stiftung) (v.l.): Debatte über Arbeitskampfregeln

Der Kurator der Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung, Dr. Frank Meik, informierte über den zu Jahresbeginn vorgelegten Gesetzentwurf der Rechtsprofessoren Gregor Thüsing, Martin Franzen und Christian Waldhoff zur Schaffung gesetzlicher Spielregeln für Arbeitskämpfe in Unternehmen der Daseinsvorsorge. Meik zeigte auf, dass weite Teile der Bevölkerung sich gegen ein schrankenloses Streikrecht aussprechen und verwies dazu auf eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach aus dem vergangenen Jahr. Zugleich erläuterte er, dass im internationalen Vergleich vielfach gesetzliche Spielregeln für Arbeitskämpfe in der Daseinsvorsorge existieren. Eine rechtsvergleichende Umschau in anderen Ländern zeige, dass in Deutschland im Bereich des Arbeitskampfrechts in der Daseinsvorsorge gesetzlicher Handlungsbedarf bestehe. So existieren z.B. in Frankreich, Italien oder den USA im Bereich der Daseinsvorsorge gesetzliche Regelungen zu Notdienstvereinbarungen, Ankündigungsfristen oder Schlichtungsverfahren. Ähnliche Modelle greife nun der Vorschlag der Professoren im Auftrag der Weizsäcker-Stiftung auf.

Im Anschluss erläuterte der Geschäftsführer und Arbeitsdirektor der Deutschen Flugsicherung GmbH, Dr. Jens Bergmann, den Diskussionsstand aus Sicht eines Praktikers im Unternehmen. Danach haben Spartengewerkschaften in Deutschland historisch ihren Ursprung in Unternehmen der Daseinsvorsorge. Gemeint damit seien Unternehmen, die eine Grundversorgung der Bürger mit Waren oder essentiellen Dienstleistungen gewährleisten. Hierbei handelt es sich vorwiegend um Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand oder Betriebe, die vor ihrer Privatisierung ganz oder zumindest überwiegend in staatlicher Hand waren. Als prominente Beispiele dafür gelten die Deutsche Flugsicherung, der Flughafen Frankfurt oder die Deutsche Lufthansa AG, die Deutsche Bahn, Krankenhäuser sowie Energieversorger. Um in diesem Bereich Qualitäts- und Sicherheitsstandards dauerhaft zu gewährleisten, sind diese Unternehmen einer Fülle gesetzlicher Regularien unterworfen.

 

Anders als sogenannte Branchengewerkschaften zeichnen sich, so Bergmann, Spartengewerkschaften durch zwei Besonderheiten aus: Kleine Mitarbeitergruppen in Schlüsselpositionen, also „Funktionsleiten“ eines Unternehmens, sagen sich von einer ein-heitlichen Vertretung des betrieblichen Kollektivs durch die großen Branchengewerkschaften los, um ihre Partikularinteressen losgelöst von den Interessen der Gesamtbelegschaft zu verfolgen. Diese Mitarbeiter verfügten, so Bergmann, zwar zumeist nicht über besonderes, am Markt schwer ersetzbares Know-How. Aber sie nehmen eine „Monopolstellung“ ein, so der Arbeitsdirektor weiter, da für die Ausübung ihrer Tätigkeit eine Lizenz erforderlich sei, deren Erwerb einige Zeit in Anspruch nehme. Aus diesem Grund sind Mitarbeiter in solchen Schlüsselpositionen im Arbeitskampf nicht oder nur sehr schwer zu ersetzen. Spartengewerkschaften weisen innerhalb ihres Organisationsbereichs zudem einen hohen Organisationsgrad von 80-90 Prozent auf. Im Vergleich dazu liege der durchschnittliche Organisationsgrad in Branchengewerkschaften bei etwa 20 Prozent.

 

Diese Besonderheiten sind ebenso wie die voranschreitende Diversifizierung der Gewerkschaftslandschaft in Art. 9 Absatz 3 Grundgesetz angelegt, der die Koalitionsfreiheit unter seinen besonderen Schutz stellt. Unternehmen, konkurrierende Gewerkschaften, die Bürger und die Volkswirtschaft insgesamt müssen lernen, mit diesem Phänomen umzugehen. Die jüngsten Urteile des Bundesarbeitsgerichts zur Abkehr vom Grundsatz der Tarifeinheit, zum Unterstützungsstreik oder Flashmob und der im Gesetz nicht definierte Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sorgen jedoch für eine Verschiebung des Kräftegleichwichts in den Unternehmen und für erhebliche Unsicherheiten in der Wirtschaft und in der Bevölkerung. Umso so wichtiger ist es laut den Referenten des „Luther-Arbeitsrechtsforums“, gesetzliche Spielregeln für Arbeitskämpfe insbesondere in Unternehmen der Daseinsvorsorge vorzusehen, die den gerechten Ausgleich der widerstreitenden Interessen regeln.

 

Jens Bergmann erläuterte die Notwendigkeit von Spielregeln am Beispiel des Streiks am Frankfurter Flughafen im Februar 2012. Der Flughafen beschäftigt rund 20.000 Mitarbeiter. 200 dieser Mitarbeiter im Bereich „Follow me“, Vorfeldaufsicht und Vorfeldkontrolle werden seit 2008 von der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) vertreten, die auch die Interessen der Mitar-beiter der DFS vertritt. Dabei passten sich die Gehälter bisher in das Gesamtgefüge der Belegschaftsvergütung ein. Im Februar jedoch versuchte diese Mitarbeitergruppe, für sich eine erhebliche Gehaltssteigerung zu erstreiken. Auf die Belange der anderen Mitarbeiter, die Fluggesellschaften oder die Bürger wurde, so Bergmann weiter, keine Rücksicht genommen. Der Flughafen konnte mit einem gut aufgestellten Krisenmanagement über mehrere Tage einen Teil des Flugverkehrs aufrechterhalten. Als der Streik nicht den gewünschten Erfolg brachte, rief die GdF die Towerlotsen der DFS am Flughafen zu einem sog. Unterstützungsstreik auf. Zwar wurde dieser Streik gerichtlich für rechtswidrig erklärt, da er den Hauptstreik in seiner Wirkung nicht unterstützt, sondern übertroffen hätte, gleichwohl kam es bereits durch die Ankündigung dieses Streiks zu erheblichen Flugstornierungen und Flugausfällen. Die Leidtragenden seien, so der Arbeitsdirektor, die Bürger gewesen, aber auch den Fluggesellschaften als unbeteiligten Dritten entstand ein hoher Schaden.

 

Frank Meik betonte für die Weizsäcker-Stiftung, er sehe in Vorgängen wie jenen am Flughafen Frankfurt eher Ausnahmeerscheinungen. In Deutschland gebe es verhältnismäßig wenige Ausfalltage auf Grund von Arbeitskämpfen (WSI-Tarifarchiv, Hans-Böckler-Stiftung). Allerdings lasse diese Tatsache nicht den Schluss zu, dass Spielregeln im Arbeitskampf verzichtbar seien.

Die geringen statistisch erfassten Arbeitskampftage ließen sich darauf zurückführen, ergänzte Bergmann, dass Unternehmen wegen fehlender Spielregeln im Arbeitskampf die Eskalation von Konflikten mit den Gewerkschaften scheuen und geneigt seien, Tarifforderungen schon im Vorfeld nachzugeben. Dieses Verhalten sei nicht nur darauf ausgerichtet, Schäden in Millionen-höhe vom eigenen Unternehmen abzuwenden, sondern auch darauf, unbeteiligte Dritte wie nicht beteiligten Unternehmen und insbesondere den Bürgern weitreichende Konsequenzen zu ersparen. Die Störung der Arbeitskampfparität wirkt sich damit laut Bergmann nicht erst im Arbeitskampf, sondern bereits bei den Verhandlungen um Tarifverträge aus.

 

Im Anschluss an die Ausführungen der Referenten sprachen sich in einer engagierten Diskussion zahlreiche Teilnehmer des Arbeitsrechtsforums für die Schaffung gesetzlicher Spielregeln aus. Allerdings wurde angeregt, solche Regelungen über die Grenzen der Daseinsvorsorge hinaus auch für weitere Bereich der Wirtschaft in Erwägung zu ziehen.

 

RA Laura Iwan, AGVL

Debatte über Arbeitskämpfe in der Daseinsvorsorge

Über die Folgen offensiver Verhandlungsstrategien bei Tarifkonflikten mit Berufsgruppengewerkschaften diskutierten Vertreter von Deutscher Flugssicherung und Deutschem Gewerkschaftsbund.

Dr. A. Hermann (Deutsche Flugsicherung), Stefan Collm (DGB), Bärbel Schäfer (Moderatorin) (v.l.)

Unter der Fragestellung „Spartengewerkschaften – Gefahr für den sozialen Frieden?“ diskutierten im Rahmen des DGFP-Kongresses am 8. Mai 2012 in Frankfurt Dr. Arnd Hermann, Leiter Personal und Arbeitsrecht bei der Deutschen Flugsicherung GmbH, mit Stefan Collm, dem Personalleiter des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dr. Hermann äußerte sich dabei kritisch zur Entwicklung der Spartengewerkschaften: „Manche Spartengewerkschaften betreiben, orientiert an ihrer Klientel, Fachpolitik. Andere wollen ihr Spielfeld erweitern und dort einspringen, wo scheinbar Unzufriedenheit herrscht.“ So sei während des Streiks am Frankfurter Flughafen im Frühsommer 2012 als „neue Spielwiese“ die Vorfeldkontrolle entdeckt worden.

Zum Ursprung von Spartengewerkschaften erläuterte Stefan Collm für den DGB, es seien zum einen „hoch spezialisierte Gruppen, die mit wenigen Personen Schlüsselstellungen im Unternehmen besetzen, wie zum Beispiel Ärzte, die sich bewusst von bestehenden Gewerkschaften absetzen wollen.“ Dr. Hermann ergänzte, insbesondere sicherheitsrelevante Bereiche innerhalb von Daseinsvorsorgeunternehmen seien betroffen, wo etwa Fluglotsen, Piloten oder die Feuerwehr tätig sei. Dort vertreten „Funktionseliten“ ihre Interessen mit allem Nachdruck.

 

Übereinstimmend berichteten die beiden Panelteilnehmer davon, dass angesichts zugespitzter Tarifforderungen kleiner Spartengewerkschaften „permanente Gerechtigkeitsdiskussionen“ in den Belegschaften aufträten. Stefan Collm sagte: „Wenn ich 70 Prozent haben will und andere haben 4,5 Prozent, dann schlagen die Wellen hoch.“ Dr. Arnd Hermann und Stefan Collm forderten übereinstimmend eine gesetzliche Regelung, die die Verhandlungsparität im Arbeitskampf absichere.

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