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Allensbach-Umfrage zu Streikrecht und Spartengewerkschaften:Breite Ablehnung von Streiks in Unternehmen der Daseinsvorsorge45 Prozent gehen von höheren wirtschaftlichen Schäden durch Streiks als noch vor Jahren aus / Professoren-Gremium erarbeitet Regelungsvorschläge

Mit einer deutlichen Mehrheit sprechen sich die Deutschen für Einschränkungen des Streikrechts oder ein Verbot von Streiks in Unternehmen der Daseinsvorsorge aus. Dies hat das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) in einer repräsentativen Befragung unter 1.798 Bundesbürgern im Auftrag der Carl-Friedrich von Weizsäcker Stiftung (CFvW) ermittelt. Danach sind knapp 72 Prozent aller Befragten für Einschränkungen oder ein Verbot von Streiks bei Beschäftigten in Krankenhäusern. Auch im Luftverkehr und bei der Bahn sprechen sich mit jeweils um die 60 Prozent große Teile der Bevölkerung für ein Verbot von Streiks bzw. für ein eingeschränktes Streikrecht aus. Für ein völliges Streikverbot bei Fluggesellschaften und Flughäfen sind dabei neun Prozent, bei der Bahn sind es 14 Prozent. Demgegenüber votieren knapp 30 Prozent weiterhin für ein uneingeschränktes Streikrecht im Bahnverkehr, etwa ebenso viele im Flugverkehr und lediglich 21 Prozent für ein uneingeschränktes Streikrecht im Krankenhaus-Sektor.

Großen Teilen der Bevölkerung sind auch die wirtschaftlichen Folgen von Streiks bewusst. Mit über 45 Prozent ist eine deutliche relative Mehrheit davon überzeugt, dass die von Streiks ausgelösten wirtschaftlichen Schäden heute höher liegen als noch vor Jahren, nur gut sechs Prozent glauben, dass sie niedriger sind. Dennoch stehen die Deutschen mit großer Mehrheit hinter den Gewerkschaften: Nur zehn Prozent sind der Meinung, Gewerkschaften seien heute generell überholt. Allerdings sehen 37 Prozent deutlichen Veränderungsbedarf bei den Gewerkschaften, da ihr Verhalten nicht mehr in diese Zeit passe.

Prof.Dr.G.Thüsing (Universität Bonn), Prof. Dr.R.Köcher (IfD Allensbach) und Dr. F. Meik (Weizsäcker-Stiftung; v.l.n.r.) bei der Vorstellung der Allensbach-Studie am 26.5.2011 in Berlin.

Das wichtigste Ziel, für das sich Gewerkschaften einsetzen sollten, ist für 61 Prozent der Befragten die Durchsetzung höherer Löhne. Mit knapp 47 Prozent der Nennungen folgen die Durchsetzung eines besseren Kündigungsschutzes und einer Besserstellung von Leiharbeitern (42 Prozent). Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und bessere Sozialleistungen nannten 40 bzw. 31 Prozent. Kürzere Arbeitszeiten sind heute nur noch für knapp zehn Prozent ein wichtiges Ziel.

Jeder zweite Deutsche spricht sich sowohl für Branchengewerkschaften als auch für branchenbezogene Tarifverträge aus. Nur ein knappes Viertel findet unterschiedliche Tarifverträge für einzelne Berufsgruppen einer Branche besser. Gleichwohl sind große Teile der Bevölkerung davon überzeugt, dass Spartengewerkschaften die Interessen der Arbeitnehmer gezielter vertreten. Eine Gewerkschaft für alle Arbeitnehmer präferieren lediglich 14 Prozent.

Präsentation

Neben der Allensbach-Umfrage hat die Carl Friedrich von Weizsäcker Stiftung ein Professoren-Gremium beauftragt, Regelungsvorschläge für Arbeitskämpfe in Unternehmen der Daseinsvorsorge zu erarbeiten. „Damit wollen wir die Basis für einen gesellschaftlichen Diskurs schaffen, bei dem alle Optionen zur Diskussion gestellt werden“, sagte Dr. Frank Meik, Kurator der Weizsäcker-Stifung. Mit ihrem Gesetzentwurf wollen die renommierten Rechtsprofessoren das Streikrecht auch von Berufsgewerkschaften – etwa bei Airlines oder der Bahn – sichern, gleichzeitig jedoch das ungestörte Funktionieren von Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge sicherstellen. Prof. Dr. Gregor Thüsing, Arbeitsrechtler an der Universität Bonn und Mitglied des dreiköpfigen Professoren-Gremiums, verwies auf entsprechende Regelungen in Ländern wie Frankreich, Spanien, Italien und den USA: Dort sind Streiks etwa bei Verkehrsunternehmen gesetzlichen Beschränkungen unterworfen, um das durchgängige Funktionieren des öffentlichen Lebens zu gewährleisten. Der Entwurf der Arbeits- und Verfassungsrechtler soll im Herbst vorgelegt werden.

Präsentation


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