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Das Arbeitskampfrecht Frankreichs

Das Arbeitskampfrecht Frankreichs unterscheidet den Bereich Luftfahrt
und Eisenbahn nicht in gleicher Deutlichkeit wie das US-amerikanische
Recht von den allgemeinen Arbeitskampfregeln. Doch bestehen auch hier
nach der Bewertung des Bonner Arbeitsrechtlers Professor Gregor Thüsing
auffällige Besonderheiten. 

Vorrang für das Gemeinwohl        


Ein allgemeines Verhältnismäßigkeitsgebot für Arbeitskampfmaßnahmen existiert
auch hier nicht, vielmehr ist der Schutz der Gemeinwohlinteressen spezialgesetzlich
geregelt.
Dies gilt nicht nur für den Bereich des Transportwesens:
Für den gesamten öffentlichen Dienst im weiteren Sinne enthält Art. L 2512-2 Code
du Travail besondere Begrenzungen, insbesondere die Aufrechterhaltung
eines Notdienstes („service minimum“).
Grundlage ist ein Gesetz vom 31.7.1963, das durch einen Minenarbeiterstreik
im Frühjahr 1963 veranlasst wurde .
Grundlage für dieses gesetzgeberische Tätigwerden war die Entscheidung
des Conseil d'État vom 7.7.1950 (Arrêt Dehaene), worin festgestellt wurde,
dass die Anerkennung des Streikrechts (das vorher für öffentliche Bedienstete
nicht anerkannt war) nicht hindere, dass ihm Beschränkungen auferlegt werden
wie gegenüber jedem anderen Recht, um einen treuwidrigen Gebrauch oder eine
Ausübung entgegen der öffentlichen Ordnung zu verhindern. Der Begriff des
service minimum ist dabei weit zu verstehen; er kann bis zum vollkommenen
Ausschluss des Streikrechts gehen. Allerdings müssen diese Beschränkungen
erforderlich sein, und so herrscht im Einzelnen große Unsicherheit darüber,
was ein service minimum ist, wie auch unklar ist, ob private Fluglinien von den
Sonderregelungen Code du Travail erfasst sind.

Notdienst während der Flugschau in Bourget


Zumindest für andere Bereiche im Flugwesen gibt es einiges Fallmaterial, das die
Anwendung der Norm verdeutlicht: Der Präsident des Flughafens Paris hatte keinen
hinreichenden Notdienst zur Verfügung gestellt als er 52 Mitarbeitet von
insgesamt 4700 zur Arbeit während des Streiks aufforderte.
Auch hat der Conseil d'État festgestellt, dass es während eines Streiks anlässlich
einer Flugschau in Bourget zulässig war anzuordnen, diejenigen Flüge
aufrechtzuerhalten, die offizielle Delegationen transportieren, sowie dass mindestens
ein täglicher Hin-und Rückflug nach Paris von Marseille, Toulouse und Bordeaux aus
angeboten werden musste. Ein Versuch des Gesetzgebers, den service minimum gesetzlich
zu definieren, wurde vom Conseil d'État in einer Entscheidung vom 12.5.198921 aufgehoben.
Im ehemaligen Gesetz Nr. 84-1286 vom 31.12.1984 befand sich eine weitreichende
Regelung, die letztlich jeden Streik im Luftfahrtbereich unmöglich gemacht hätte
(u.a. Art. 2 4.: Aufrechterhalten werden müssten "le mission nécessaire à la sauvegarde
des personnes et des biens"). Weil hierfür eine generelle Rechtfertigung fehlte, wurde
dies als unvereinbar mit dem Gedanken des service minimum befunden.

Greifen die Art. L. 2512-2 ff. Code du Travail ein, dann bestimmt Art. L. 2512-3 Code du
Travail eine Verpflichtung zur Vorankündigung der Streikmaßnahme von mindestens fünf
Tagen. Hierin muss enthalten sein ein Hinweis auf die Motive des Streiks sowie die
Ankündigung seines Ortes, seiner Zeit und seiner Dauer. Seit 1982 ist die Norm dahin
ergänzt, dass die Parteien während dieser Wartezeit verpflichtet sind, über die erhobenen
der die Air France unter ohne Hinweise auf Gegenstimmen als erfaßt wertet und hierbei auf
Jeanneau, Droit des services publics et des enterprises nationales, 2. Aufl. 1991, verweist.
Streikforderungen zu verhandeln. Auch eine solche Verhandlungspflicht ist außerhalb des
Bereichs der Daseinsvorsorge bzw. des öffentlichen Dienstes nicht gegeben.

Streikverbot wegen überzogener Forderung


Wie noch in der Weimarer Zeit hat auch die Cour de Cassation Streiks wegen
Unverhältnismäßigkeit eines Schadens als rechtsmissbräuchlich angesehen. Die nicht
unumstrittene Leitentscheidung, die großes Aufsehen im Schrifttum erregt hat ("un arrêt très
commenté") betraf gerade den Streik einer Pilotengewerkschaft. Die Vereinigte Kammer des
Kassationsgerichts bestätigte das Verbot des Streiks, weil die Forderung unangemessen und
unvernünftig ("déraisonnable") war und die Unternehmen auf lange Zeit finanziell überfordert
wären. In concreto ging es um die Beibehaltung von drei Piloten entgegen einer Verordnung,
die Bemannung mit zwei Piloten gestattet, wenn auch nicht vorgeschriebenen hatte. In
späteren Entscheidungen wandte sich die Chambre Sociale zwar gegen eine Inhaltskontrolle
der Gewerkschaftsforderung, doch sind andere Spruchkörper bislang von dieser Linie nicht
abgewichen. Gegenteilige Entscheidungen, insbesondere im Flugbereich, liegen seitens der
Vereinigten Kammer nicht vor.


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