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Arbeitskampf in der Daseinsvorsorge

Das Recht auf Arbeitskampf genießt hierzulande einen besonders hohen Stellenwert, folgt es doch direkt aus der in Artikel 9 Absatz 3 verankerten Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes. Alles Weitere haben die Gerichte festgeschrieben, nicht der Gesetzgeber. So etwa das Übermaßverbot, wonach keine milderen Mittel zur Beilegung des Konfliktes zur Verfügung stehen dürfen. Oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Und schließlich dürfen Arbeitskämpfe nur von den Tarifparteien ausgefochten werden, also von den Arbeitgebern und ihren Verbänden auf der einen Seite (Aussperrung) und den Gewerkschaften auf der anderen (Streik).
  
Jahrzehntelang boten diese von den Gerichten eingezogenen Leitplanken ausreichende Orientierung. Die Tarifparteien erzielten in meist maßvollen Konflikten in aller Regel verträgliche Lösungen. Doch die vom Bundesarbeitsgericht jüngst zugelassene Tarifpluralität, also das Nebeneinander unterschiedlicher Tarifverträge in einem Betrieb,  sowie die wachsende Zahl und Kampfkraft kleiner Sparten- bzw. Berufsgruppengewerkschaften werfen die Frage auf, ob nicht angesichts gewandelter Lebensverhältnisse und zunehmender Konfliktbereitschaft der Gesetzgeber nun doch aufgerufen ist, sich zeitnah mit der Materie zu befassen.

Spezifische Probleme bei Unternehmen der Daseinsvorsorge

Selbst wenn allerdings eine Neuregelung für das Nebeneinander unterschiedlicher Tarifverträge (siehe Gesetzentwurf) zustande kommt, bleiben für Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge spezifische Probleme. Denn jede Arbeitskampfmaßnahme hat dort erhebliche Konsequenzen für die Allgemeinheit, sei es in der Gesundheitsvorsorge oder bei Verkehrsunternehmen wie etwa die Bahn oder Luftverkehrsunternehmen. Auch die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft insgesamt können hier  beträchtlich sein.

Ein Blick auf die Regelungen des Arbeitskampfes im Luftfahrt- und Verkehrsbereich für so unterschiedliche Länder wie die USA, Frankreich, Italien und Spanien belegt, dass dort der Arbeitskampf in der Daseinsvorsorge übereinstimmend besonderen Regelungen unterworfen ist.  Ausnahmslos wird etwa die Luftfahrt als sensibler und regelungsbedürftiger Bereich gewertet. Ebenso besteht in diesen Ländern Übereinstimmung bei der Suche nach einem angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit und dem Streikrecht: Verpflichtung zur Ankündigung des Streik und zu einem Schlichtungsverfahren vor Streikausbruch, danach Notdienstarbeiten in unterschiedlichem, teilweise erheblichen Umfang. „Wenn verschiedene Rechtsordnungen von ganz unterschiedlichen Ausgangspunkten zum gleichen Ergebnis kommen“, folgert der Bonner Arbeitsrechtler Professor Gregor Thüsing, „dann hat das die Vermutung der Angemessenheit für sich.“

Gesetzesvorschlag im März 2012

Mit einem Gesetzesvorschlag im Auftrag der Carl Friedrich v. Weizsäcker-Stiftung sollen Arbeitskämpfe in der Daseinsvorsorge denn auch gesellschaftsverträglicher geregelt werden. Mit dem am 19. März 2012 in Berlin vorgestellten Gesetzesvorschlag unternimmt eine Professoren-Initiative den Versuch, bei Arbeitskämpfen in der Daseinsvorsorge die Interessen der Bevölkerung mit jenen der betroffenen Arbeitnehmer zu versöhnen – ganz im Sinne des Grundgesetzes.

Wie die Rechtsprofessoren Martin Franzen (München), Gregor Thüsing (Bonn) und Christian Waldhoff (Bonn) erklärten,  trage der von ihnen entwickelte Vorschlag gleichzeitig den Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern Rechnung. Der im Auftrag der Carl Friedrich v. Weizsäcker-Stiftung erstellte Entwurf sieht erstmals gesetzliche Schanken für Arbeitskämpfe etwa im Luft- und Schienenverkehr, in der Gesundheitsversorgung, der Telekommunikation sowie im Erziehungswesen vor.

Nach Vorstellung der Professoren-Initiative sollen Streiks in Unternehmen der  Daseinsvorsorge nur dann zulässig sein, wenn sie zuvor mit einer Frist von vier Tagen angekündigt wurden. Außerdem soll die Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt sein. Können sich die Tarifvertragsparteien hierüber nicht einigen, sieht der Gesetzesvorschlag ein Schlichtungsverfahren vor. Darüber hinaus sollen Arbeitskämpfe in der Daseinsvorsorge nur zulässig sein, wenn mehr als die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder an einer Urabstimmung teilnehmen und sich für einen Streik aussprechen. 

Ferner ergibt sich aus dem vorgeschlagenen Gesetz, dass  Arbeitskampfmaßnahmen erst dann eingeleitet werden dürfen, wenn ein Schlichtungsversuch erfolglos geblieben ist. Auch mit den in den vergangenen Jahren immer stärker gewordenen Berufsgruppengewerkschaften setzt sich das im Auftrag der Carl Friedrich v. Weizsäcker-Stiftung gebildete Professorengremium auseinander.  Danach sollen Spartengewerkschaften nur dann streiken dürfen, wenn die erhobenen Tarifforderungen auf mindestens 15 Prozent der Arbeitsverhältnisse in dem betroffenen Unternehmen oder der Branche angewandt werden sollen

Zur Begründung des Entwurfs wies der Bonner Arbeitsrechtler Prof. Gregor Thüsing darauf hin, dass sich „Arbeitskämpfe im Bereich der Daseinsvorsorge erheblich von anderen unterscheiden. Hier ist die Allgemeinheit in der Regel unmittelbar nachteilig betroffen.“ Die Unternehmen seien in diesem Bereich verpflichtet, die Leistungen „im Interesse der Bürger soweit wie möglich aufrechtzuerhalten“. Daher sei es gerechtfertigt, für Unternehmen der Daseinsvorsorge, zu der nicht nur Verkehrsunternehmen und Krankenhäuser, sondern zum Beispiel auch Feuerwehren zählen, Sonderregelungen zur Lösung von Arbeitskonflikten vorzusehen.

Der ebenfalls an der Universität Bonn lehrende Verfassungsrechtler Prof. Christian Waldhoff wies darauf hin, dass der Gesetzgeber gehalten sei, für den Bereich der Daseinsvorsorge eine Regelung zu treffen. „Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach, zuletzt im Urteil vom Januar dieses  Jahres, unterstrichen, dass das Gemeinwohl nicht beeinträchtigt werden darf und der Schutz Dritter hohe Priorität geniesst“, sagte Waldhoff. „Daher entspricht eine gesetzliche Regelung den verfassungsrechtlichen Wertungen – die bisherige Situation tut dies nicht.“

Unter Verweis auf den jüngsten Streik der Vorfeldlotsen am Flughafen Frankfurt sagte der Münchner Professor für Arbeitsrecht, Martin Franzen, der Gesetzentwurf solle verhindern, dass „kleine und besonders streikmächtige Arbeitnehmergruppen Sondervorteile für sich erstreiken, die anderen Arbeitnehmergruppen nicht zugute kommen sollen.“

Der vorgelegte Entwurf trifft auf großes Interesse der politischen Parteien, die seit den jüngsten Streikmaßnahmen im Luftverkehr intensiv über mögliche Regelungskonzepte diskutieren. Im Auftrag der Carl Friedrich v. Weizsäcker-Stiftung hatte das Institut für Demoskopie Allensbach schon im vergangenen Jahr in einer repräsentativen Befragung festgestellt, dass sich die Bevölkerung mit großer Mehrheit für Regelungen von Arbeitskämpfen im Bereich der Daseinsvorsorge ausspricht (siehe Allensbach-Studie). Rund zwei Drittel der Befragten votierten dafür, Streiks bei der Bahn, im Luftverkehr und in Krankenhäusern Einschränkungen zu unterwerfen oder sogar gänzlich auszuschließen. 

Praktiker berichten über Probleme in der Daseinsvorsorge

Bei einem Gesprächsforum der CFVW-Stiftung hatte schon am 1. Juli 2011 in Berlin der Personal- und Finanzvorstand der Lufthansa Cargo AG, Peter Gerber, auf zunehmende Probleme bei Arbeitskämpfen in Unternehmen der Daseinsvorsorge hingewiesen. Einerseits seien Spartengewerkschaften in den vergangenen zehn Jahren schlagkräftiger geworden seien, zum anderen habe  das Bundesarbeitsgericht die Tarifeinheit aufgegeben.  Sein Unternehmen habe sich seit Jahren mit einer Reihe von Gewerkschaften auseinanderzusetzen, eine ähnliche Entwicklung sei bei der Bahn oder im medizinischen Bereich zu beobachten.

Doch das mehr als 100 Jahre alte deutsche Arbeitskampfrecht habe mit dieser rasanten Entwicklung nicht Schritt gehalten. Deswegen sei mittlerweile, so Gerber, die Kampfparität nachhaltig gestört. Verkehrsunternehmen wie die Lufthansa könnten ihre Leistungen nach Arbeitskämpfen – anders als Produktionsunternehmen - nicht nachholen. Sehr hohe Schäden träten bei seinem kapitalintensiv strukturierten Unternehmen vielmehr schon dann ein, wenn nur mit Arbeitskämpfen gedroht werde. Gegen solche "kalten Streiks" gebe es kein sinnvolleres Gegenmittel, zumal die Allgemeinheit gleichzeitig betroffen sei. Auf diese Weise nutzten kleine Gruppen von Beschäftigten ihre Monopolstellung, um weit überdurchschnittliche Lohnsteigerungen und andere Vergünstigungen zu erreichen.   Aus diesen Gründen fordert der Manager gesetzliche Regelungen für Arbeitskämpfe bei Unternehmen der Daseinsvorsorge.

Anders der FDP Politiker Dr. Heinrich Kolb. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende sieht keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Regelung von Arbeitskämpfen in der Daseinsvorsorge. Die Streiksituation in Deutschland sei akzeptabel. Auch sei nicht feststellbar, "dass wir jetzt auf dem Weg sind zu einer massenhaften Gründung von Kleinstgewerkschaften." Kolb sagte, das Arbeitskampfrecht werde durch die Rechtsfortbildung der Gerichte ausformuliert. Selbst wenn es eine gesetzliche Regelung gäbe, würde sich daran nichts ändern. Eine Berechnung von Schäden aufgrund so genannter "kalter Streiks" ist laut Kolb nicht möglich, da entsprechende Untersuchungen derzeit fehlten.

Professor Robert von Steinau-Steinrück (Rechtsanwaltsgesellschaft Luther, Berlin) befürwortete dagegen ebenfalls eine gesetzliche Regelung. Arbeitskämpfe hätten sich in den vergangenen Jahren auch aufgrund der geänderten Rechtsprechung deutlich ausgeweitet. Die Beeinträchtigung der Allgemeinheit sei in Unternehmen der Daseinsvorsorge häufig kaum hinnehmbar, auch deswegen, weil Notdienste immer schwieriger zu vereinbaren seien. Wenn es – auch angesichts massenhafter Betroffenheit der Allgemeinheit - keine sinnvollen Abwehrmaßnahmen für den Arbeitgeber gäbe, müsse der Gesetzgeber Vorkehrungen treffen.

Professoren-Initiative


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