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Das Arbeitskampfrecht Italiens

Auch im italienischen Recht findet sich der Dreiklang von Notdienstarbeiten,
Ankündigungsfrist und obligatorischem Schlichtungsverfahren für den
Arbeitskampf in Unternehmen der Daseinsvorsorge.
Professor Gegor Thüsing, Bonn, vergleicht das italienische Streikrecht in
seinem Aufbau mit dem deutschen Pendant.

Tolerante Justiz


Art. 40 der italienischen Verfassung garantiert das Streikrecht ausdrücklich,
gibt dem Gesetzgeber jedoch die Befugnis es näher zu regeln.
Wie in Deutschland erfolgte die Ausgestaltung dann doch weitgehend durch
Richterrecht, da sich der Gesetzgeber nur sporadisch und für enge
Teilbereiche des Streikrechts angenommen hat.

Die Gerichte gingen einen großzügigen Weg: Erlaubt ist der
nichtgewerkschaftliche, "wilde" Streik, und ebenso zulässig ist der
politische Streik oder die Arbeitsniederlegung zur Durchsetzung eines
Rechtsanspruchs -Undenkbarkeiten für das deutsche Arbeitskampfrecht.
Dementsprechend geht die herrschende Meinung auch davon aus, dass
Streikende keine Ankündigungs-oder Verhandlungspflicht trifft.
Der Arbeitnehmer ist auch während der Geltung eines Tarifvertrags nicht
an die allein die Gewerkschaften bindende Friedenspflicht gebunden.

Gesetzgeber schafft Spielregeln


Diese Entwicklung führte dazu, dass insbesondere im Bereich des
öffentlichen Dienstes seit Mitte der 70er Jahre immer wieder heftige
Streikwellen zu verzeichnen waren, die vor allem Eisenbahn, Zoll, den
Fährverkehr mit den Inseln, die medizinischen Versorgungseinrichtungen
und die Müllabfuhr betrafen, während im gleichen Zeitraum die Zahl der
Arbeitskonflikte in der gewerblichen Wirtschaft deutlich zurückging. Typisch
für diese Entwicklung waren die Streiks im Transportwesen und insbesondere
im Luftfahrtbereich, die in der zweiten Hälfte des Jahres 1988 zu
chaotischen Zuständen führten.

So verursachte zum Beispiel ein Streik der Piloten im Dezember 1988 den
Ausfall von 75% der planmäßigen Flüge. Der Gesetzgeber erkannte,
welch unbefriedigende Folgen sein Unterlassen hatte, und handelte entsprechend:
Mit dem Gesetz Nr. 146 vom 12.6.1990 erließ der italienische Gesetzgeber eine
Streikrechtsregelung für den Bereich der sogenannten "servici pubblici essenziali"
("besonders wichtige" oder "wesentliche" öffentliche Dienste).
Zweck des Gesetzes ist gemäß Art. 2 II iVm Art. 1 der Schutz der
verfassungsmäßigen Persönlichkeitsrechte auf Leben, Gesundheit, Freiheit
und Sicherheit, Bewegungsfreiheit, soziale Beihilfe und Fürsorge, sowie auf
Bildungs-und Kommunikationsfreiheit. Zu den wesentlich öffentlichen Diensten,
die der Verwirklichung dieser Ziele dienen, zählt Art. 1 II des Gesetzes auch den
Bereich des öffentlichen Transportwesens, d.h. den Busverkehr, Eisenbahn,
Luftverkehr und Fährverkehr mit den Inseln.

Hier gelten zwei Besonderheiten, die ganz ähnlich schon aus dem französischen
Recht bekannt sind: Zum einen die Aufrechterhaltung von Notdiensten,
zum anderen die Verpflichtung zur Vorankündigung eines Streiks mit der Angabe,
wie lange er dauern wird (Art. 2 I). Den Umfang der Notdienstarbeiten
zu bestimmen ist zunächst Aufgabe der Sozialpartner, die hierzu Regelungen
treffen können. Streitigkeiten über den Umfang haben sich bislang, soweit ersichtlich,
jedenfalls für den Luftfahrtbereich noch nicht in Rechtsprechung niedergeschlagen.
Für den Fährverkehr aber bestimmt das Gesetz selbst in Art. 3, dass die Notdienste
den Personenverkehr, die Versorgung mit notwendigen Gütern sowie die
Aufrechterhaltung der übrigen wesentlichen Dienste auf den Inseln sicherstellen
müssen. Für die Vorankündigung des Streiks sieht das Gesetz eine Frist von
mindestens 10 Tagen vor, wobei Vereinbarungen der Sozialpartner oder auch
Übereinkünfte auf Unternehmensebene zwischen Arbeitgeber und Betriebsvertretung
eine längere Frist vorsehen können (Art. 2 V).
Mit der Vorankündigung muss eine Angabe über die Dauer der Arbeitseinstellung
verbunden sein, wobei wiederum eine Konkretisierung dieser Pflicht durch
Übereinkunft zwischen Arbeitgeber-und Arbeitnehmerseite möglich ist (Art. 2 I).


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