Tarifautonomie

Die Tarifautonomie genießt Verfassungsschutz. Als Teil der nach Art 9 Abs.3 GG verfassungsrechtlich geschützten Koalitionsfreiheit umfasst die Tarifautonomie das Recht für Arbeitgeber oder Arbeitgeberverbände mit Gewerkschaften die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen in Tarifverträgen eigenständig zu regeln. Mit dieser „Koalitionsbetätigungsfreiheit“ ist die Vorstellung verbunden, dass sich die Tarifpartner ohne Mitwirkung des Staates selbst über die Ordnung des Arbeitslebens einigen sollen. Das heißt ganz konkret: der Staat soll sich im Rahmen der Ordnung des Arbeitslebens zurückzuhalten.

 

Trotzdem wirkt der Staat immer wieder durch eigene „staatliche“ Arbeitsbedingungen in ganz unterschiedlicher Weise in die Tarifautonomie ein, d.h. er tritt in Konkurrenz zu den Tarifvertragsparteien. Die gesetzlichen Regelungen zur Lohnfindung im Rahmen des Mindestlohn-Gesetzes und zum Arbeitnehmer-Entsendegesetzes dienen als aktuelle Beispiele.

 

Für diese Eingriffe in die Tarifautonomie bedarf es einer Rechtfertigung, auch wenn die Tarifautonomie die Gesetzgebungskompetenz des Staates auf dem Gebiet des Arbeitsrechts erst einmal nicht beschränkt.
In diesem Zusammenhang stellen sich einige Kernfragen: Welche Absicht wird verfolgt bzw. zu welchem Zweck werden die Regelungsmöglichkeiten- und die kraft Verfassung garantierten Regelungsrechte der Tarifvertragsparteien eigenschränkt? Welche wirtschaftlichen und sozialpolitischen Anliegen werden verfolgt? Gibt es aus Sicht des Staates ein Versagen der Tarifvertragsparteien ausreichende Regelungen zur Lohnfindung zu vereinbaren oder liegt ggf. einer der wesentlichen Gründe in der zunehmenden Abnahme der Tarifbindung, sowohl auf der Seite der Arbeitgeber als auch auf der Seite der Arbeitnehmer?

Tarifautonomie und Bundesverfassungsgericht

Das BVerfG hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit der verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie befasst. In seiner Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes vom 11.07.2017 (1 BvR 1571/15, u.w.) hat das BVerfG dabei nochmals bestätigt, dass das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG als Freiheitsrecht alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen, insbesondere die Tarifautonomie und auch Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, schützt.
Aus Sicht des BVerfG verfolgen gesetzliche Regelungen, die in den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG fallen, und die Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie herstellen und sichern sollen, einen legitimen Zweck. Dazu könne der Gesetzgeber nicht nur zwischen den sich gegenüberstehenden Tarifvertragsparteien Parität herstellen, sondern auch Regelungen zum Verhältnis der Tarifvertragsparteien auf derselben Seite treffen, um strukturelle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Tarifverhandlungen auch insofern einen fairen Ausgleich ermöglichen und in Tarifverträgen mit der ihnen innewohnenden Richtigkeitsvermutung angemessene Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen hervorbringen können. Insofern gewährleiste das im Tarifeinheitsgesetz geregelte Mehrheitsprinzip ein faires Aushandeln von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Aus Sicht des BVerfG fehlen allerdings Vorkehrungen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden.

 

Hier musste der Gesetzgeber bis 31.12.2018 Abhilfe schaffen, d.h. das Tarifeinheitsgesetz nachbessern.

Ausblick und Herausforderungen

Es ist unbestritten, dass die Tarifautonomie eine wesentliche und über Jahrzehnte bewährte Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft ist (vgl. BDA – kompakt – Arbeits- und Tarifrecht – November 2018). Im Hinblick auf aktuelle Überlegungen in der Politik wird man deshalb mögliche weitere staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie und deren Rechtfertigung kritisch hinterfragen müssen.
Die Tarifautonomie wird in Zukunft daneben auch vor enorme Herausforderungen im Rahmen der digitalen Arbeitswelt 4.0 mit veränderten Arbeitsprozessen und -methoden, einem anderen Verständnis von gewerkschaftlicher Vertretung, sich verändernden Arbeitsplatzprofilen und den zunehmend neuen Möglichkeiten für die weitere Flexibilisierung der Arbeits- und Arbeitszeitgestaltung gestellt werden. Ein „weiter, wie bisher“ wir so nicht mehr funktionieren. Das gilt auch für die immer weiter abnehmende Tarifbindung sowohl bei den Unternehmen als auch bei den Arbeitnehmern. Hierauf müssen vielleicht auch durch die Politik, aber vor allem durch die Koalitionen, Gewerkschaften und Arbeitgeber, bzw. Verbände zukunftsweisende Lösungen gefunden werden.
Um dem Regelungsauftrag des BVerfG nachzukommen, hat der Gesetzgeber zum Tarifeinheitsgesetz inzwischen eine Ergänzung zu § 4a TVG auf den Weg gebracht. Über die Frage, ob die vorgeschlagene Regelung ausreichend ist, besteht noch keine Einigkeit.

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