Tarifautonomie und Gesetzgeber

Die gem. Art 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie umfasst das Recht für Arbeitgeber oder Arbeitgeberverbände mit Gewerkschaften die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen in Tarifverträgen eigenständig zu regeln. Der Staat hat sich bei Regelungen in diesem Bereich zurückzuhalten. Mit Blick auf die jüngsten gesetzgeberischen Aktivitäten (z.B. Tarifautonomiestärkungsgesetz) und die Vorschläge für zukünftige Rahmenbedingungen sind Zweifel angebracht, ob der Staat das Primat der staatlichen Zurückhaltung gegenüber der verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie noch uneingeschränkt so gelten lässt.

Aktuelle Problemfelder

Die Attraktivität von Flächentarifverträgen zur Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ganzer Wirtschaftsbereiche nimmt zunehmend ab. Die Gründe liegen auf der Hand. Mit Blick auf den globalen Wettbewerb und die unterschiedlichen Wettbewerbs- und Arbeitsmarktsituationen in den verschiedenen Branchen, verlangen die Unternehmen differenzierte und flexible Lösungen. Dies können Verbandstarife oft nicht erfüllen. Allgemeingültige Arbeitsbedingungen mit komplizierten Arbeitszeitvorschriften für eine Vielzahl von Unternehmen verlieren an Bedeutung und werden oftmals als nicht mehr zeitgemäß empfunden. Deshalb nimmt auch die Bedeutung von Firmentarifverträgen zu. Auch die Höhe von wettbewerbsfähigen und für Unternehmen verkraftbaren Personalkosten spielt in der kritischen Auseinandersetzung eine Rolle.
Die Tarifpartner könnten deshalb vermehrt die Möglichkeit von „Öffnungsklauseln“ in Betracht ziehen, sowohl auf tariflicher als auch betrieblicher Ebene -, um den unternehmens- und betriebsspezifischen Bedürfnissen mit „Sonderwegen“ Rechnung zu tragen. Geschieht dies nicht, ist ein Rückgang der Tarifbindung zu befürchten.
Der Politik könnte sich weiter versucht sehen, aus „sozialstaatlicher Verpflichtung“ die Rolle der Tarifpartner einzunehmen und weiter in diesen Feldern Regelungen zu treffen und dadurch die Bedeutung der Tarifautonomie einzuschränken.

 

Als Konsequenz hieraus entsteht ein weiteres zentrales Problem: der unverändert anhaltende Mitgliederschwund vor allem bei den Gewerkschaften und auch bei den Arbeitgeberverbänden. Die Signalwirkung von Tarifverträgen geht verloren, gleichzeitig führt dies zur Endsolidarisierung der Belegschaft. Diese wird auch noch durch die Berufsgruppengewerkschaften weiter verstärkt. Prof. Franzen (München) weist auf eine sehr wesentliche Funktionsbedingung der Tarifautonomie hin: Nur eine breite Mitgliederbasis sowohl der Gewerkschaften als auch in den Arbeitgeberverbänden stärkt die Tarifautonomie (Tarifautonomie und die gesetzlichen Regulierungen der Jahre 2014/15, Vortrag auf dem Tarifforum am 1.07.2016)

 

Für Prof. Franzen fragt dabei, welche Anreize die Rechtsordnung setzt, um die Mitgliedschaft in den Verbänden und den Gewerkschaften zu stärken (mit dem Ziel, die wesentliche Funktionsbedingung der Tarifautonomie zu sichern)?
Eine weitere Kernfrage schließt sich bei ihm an: Wie kann die Tarifautonomie gegen staatliche Einflussnahme verteidigt werden?

 

Nach Überlegungen des aktuellen Koalitionspartners SPD vom Februar 2019 sollen Unternehmen mit Tarifvertrag künftig weniger Steuern zahlen als Unternehmen ohne Tarifvertrag. Damit will man dafür sorgen, dass mehr Arbeitnehmer von Tarifverträgen profitieren, m.a.W. die Tarifbindung erhöhen. Die Vor- und Nachteile einer entsprechenden Regelung erörtert Prof. Franzen in seiner Monographie: „Stärkung der Tarifautonomie durch Anreize zum Verbandsbeitritt“, Bund Verlag, Frankfurt, 2018.

Tarifautonomiestärkungsgesetz aus dem Jahre 2014

Der Staat sieht Handlungsbedarf, stärker einzuwirken, was sich im Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie deutlich ablesen lässt. Wörtlich heißt es in der Gesetzesbegründung:

„Die Ordnung des Arbeitslebens durch Tarifverträge ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Die Arbeitswelt hat sich in einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft zunehmend fragmentiert. Dies hat den Tarifvertragsparteien die ihnen durch Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes überantwortete Ordnung des Arbeitslebens strukturell erschwert.“

Das Gesetz beinhaltet zunächst Regeln zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns (MiLoG). Zusätzlich enthält es Bestimmungen für die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und Regelungen für die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen. Mit diesem Tarifpaket soll die Tarifautonomie aller Tarifvertragsparteien mit dem Ziel gestärkt werden, angemessene Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicher zu stellen.

 

Die Industrie und die Arbeitgeberverbände sehen die Einführung eines gesetzlich verordneten Mindestlohns überwiegend kritisch und als Angriff auf die Tarifautonomie, da das MiLoG nichts anders sei als die Ausweitung des staatlichen Einflusses auf die Lohnpolitik darstellt, die nach der verfassungsrechtlichen Garantie der Tarifautonomie den Tarifpartnern vorbehalten ist. Auch mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz stehe die Schaffung von staatlichen Mindestlöhnen im Vordergrund. Man muss deshalb hinterfragen, auch im Hinblick auf mögliche zukünftige Gesetzesvorhaben, ob und wann ein „Sozialstaat“ berechtigt ist, in den Zuständigkeitsbereich der Tarifpartner zu Lasten der Tarifautonomie regulierend einzugreifen. Wenn überhaupt, kann dies nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen der Fall sein (Gesetz zur Regelung der Mindestarbeitsbedingungen), insbesondere wenn die Koalitionen nicht agieren oder nicht handeln können. Gewerkschaftliche Organisation und die Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband werden weniger attraktiv, wenn der Staat bei der Festsetzung von Löhnen die Aufgabe von Tarifvertragsparteien übernimmt und damit die Tarifautonomie in Frage stellt. Insofern steht auch der Mindestlohn und seine Anwendung und vor allem seine Ausdehnung und sprunghafte Erhöhung (letzte Forderungen der SPD nach einem Mindestlohn von 12 Euro) auch unter der verfassungsrechtlichen Schranke des Vorrangs der Tarifautonomie aus Art. 9 III GG.

 

In einem Beitrag in der FAZ v. 11.10.2018 sieht Ingo Kramer, Präsident der BDA, Berlin, mehr Tarifbindung nur mit neuer Tarifpolitik. Aus seiner Sicht werden die Herausforderungen an die Tarifautonomie in den kommenden Jahren zunehmen. Insbesondere die Digitalisierung stelle die Unternehmen vor Anpassungsprozesse, die sie meistern müssen, wenn man Wachstum und Beschäftigung in Deutschland auf hohem Niveau halten wolle. Er hofft, dass der Weckruf einer sinkenden Tarifbindung die Bereitschaft der Sozialpartner steigert, neue Wege einzuschlagen und dadurch die Tarifbindung zu verbreitern. Eine Tarifbindung müsse von den Unternehmen und den Arbeitnehmern gemeinsam als vorteilhaft erkannt werden können.

Kommentare /Standpunkte:

  • Prof. Dr. M. Franzen, Tarifautonomie und die gesetzlichen Regulierungen der Jahre 2014/15, Vortrag auf dem Tarifforum 2016 in Berlin, 1.Juli 2016
  • Prof. Dr. M. Franzen, Tarifpositives Gesetzesrecht als Instrument zur Stärkung der Tarifautonomie, Vortrag auf dem Tarifforum 2017 in Berlin, 30.06.2017
  • BDA, Tarifautonomie, kompakt, November 2018
  • Ingo Kramer, Mehr Tarifbindung nur mit neuer Tarifpolitik, FAZ, 11.10.2018 (www.faz.net)
  • Dietrich Creuzburg, Vom Niedergang der Sozialpartnerschaft, FAZ. 25.10.2018

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