Tarifpluralität mit weitreichenden Folgen

Im Jahre 2010 schob das Bundesarbeitsgericht (BAG) den seit den Tagen der Weimarer Republik geltenden Grundsatz der Tarifeinheit („Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“) aufs Abstellgleis. Der 10. Senat (BAG, Beschluss vom 23.6.2010, 10 AS 2/10 u.a.) des Bundesarbeitsgerichts schloss sich den Kollegen vom 4.Senat (BAG, Urteil v. 07.07.2010, 4 AZR 549/08) an, die der Tarifeinheit den Rest gegeben hatten. Mit dieser Entscheidung galt in Deutschland „Tarifpluralität“: Für einen Betrieb konnten nebeneinander unterschiedliche Tarifverträge gelten, immer dann, wenn Mitglieder mehrerer Gewerkschaften in einem Betrieb tätig sind. Kernsatz der Richter: „Es gibt keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen können.“ Die Voraussetzungen einer Rechtsfortbildung, die zur Verdrängung tariflicher Normen führen würde, lägen nicht vor. Im Übrigen seien etwaige Rechtsfragen des Arbeitskampfrechts infolge einer bestehenden Tarifpluralität in diesem Rechtsbereich zu lösen.

 

In der Folge zu dieser neuen Rechtsprechung diskutierten in Berlin gleich vier Ministerien, wie man das Tarifrecht zukunftsfähig machen könnte. Mit Abschaffung des Grundsatzes der Tarifeinheit stand jetzt zu befürchten, dass ein „Überbietungswettbewerb“ zwischen Gewerkschaften, verbunden mit immer mehr Arbeitskämpfen entstehen könnte, wenn mehrere Gewerkschaften agieren und nicht zur Kooperation bereit sind. Auch bestand die Gefahr der Spaltung von Belegschaften, wenn trotz gleicher Arbeit in einem Betrieb nach unterschiedlichen Tarifverträgen bezahlt würde.
Federführend war das Bundesarbeitsministerium, aber auch das Innen-, das Wirtschafts- und das Justizressort waren mit von der Partie. Doch die Materie war komplex, der Frontverlauf unübersichtlich. Insbesondere, da offenbar innerhalb der damaligen Regierungskoalition Union und FDP auf unterschiedlichem Kurs lagen.

Lösungsansätze für den Gesetzgeber

Zu Wort gemeldet haben sich im „Wettlauf gegen das Tarifchaos“ („Handelsblatt“) u.a. die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber (BDA) und der nach dem Industrieverbandsprinzip organisierten Gewerkschaften (DGB). In einem Gesetzesvorschlag empfahlen sie, den Vorrang jenes Tarifs, den die mehrheitlich organisierten Arbeitnehmer im Betrieb durchsetzen, nun im Tarifvertragsgesetz (TVG) zu verankern.

 

Auf der Suche nach einem „angemessenen Interessenausgleich“ erarbeiteten Professor Thüsing (Bonn) im Auftrag der Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung gemeinsam mit acht weiteren namhaften Rechtsprofessoren aus Deutschland und Österreich im Jahr 2010 einen Gesetzesvorschlag,
der verfassungsrechtliche Probleme vermeiden sollte, weil er die Interessen von Branchen- wie Spartengewerkschaften gleichermaßen berücksichtigt, dabei aber auch die Interessen der Betriebe im Blick hatte.
Außerdem räumten sie zwar der Mehrheitsgewerkschaft das Primat ein, garantieren dabei jedoch der Spartengewerkschaft innerhalb der Sparte die alleinige Repräsentation.

 

Die verschiedenen Vorschläge wurden über einen langen Zeitraum kontrovers diskutiert. Schließlich hat der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode den BDA/DGB Vorschlag aufgegriffen und folgendes festgehalten: „Um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsbegriff unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben…“

Dementsprechend ist am 10.07. 2015 das „Gesetz zur Tarifeinheit“ mit Einfügung des § 4a in das TVG in Kraft getreten.

Aktueller Sachstand – Tarifeinheitsgesetz

Die Tarifeinheit soll nach dem „Mehrheitsprinzip“ künftig dafür sorgen, dass die Tarifautonomie funktionsfähig bleibt. Damit wurde der durch die Rechtsprechung des BAG aus dem Jahre 2010 aufgegebene Grundsatz der Tarifeinheit durch den Gesetzgeber reaktiviert. Die Zielvorgaben der Gesetzesbegründung werden in dem neuen § 4a I TVG benannt: „Zur Sicherung der Schutzfunktion, Verteilungsfunktion, Befriedungsfunktion sowie Ordnungsfunktion von Rechtsnormen des Tarifvertrags werden Tarifkollisionen im Betrieb vermieden“

Ein wesentlicher Kernpunkt des Gesetzes ist die Einführung des „Mehrheitsprinzips“: im Fall einer Überschneidung von Geltungsbereichen nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften sollen nur die Rechtsnormen derjenigen Gewerkschaft angewendet werden, die im Zeitpunkt des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen stehenden Mitglieder hat. Dieses betriebsbezogene Mehrheitsprinzip soll nach Sinn und Zweck gewährleisten, dass derjenige Tarifvertrag zur Anwendung gelangt, der die größte Akzeptanz in der Belegschaft besitzt. Der Grundsatz der Tarifeinheit soll jedoch nur subsidiär eingreifen. In erster Linie sollen die Tarifvertragsparteien durch autonome Entscheidungen Tarifkollisionen vermeiden.

Vor dem Hintergrund der im Vorfeld geführten intensiven und auch kontroversen Diskussionen und den unterschiedlichen Lösungsansätzen blieb es nicht aus, dass schnell auch Kritikpunkte an dem Tarifeinheitsgesetz formuliert wurden. U.a. wurde zu Bedenken gegeben, dass die Frage der Friedenspflicht nach wie vor ungelöst sei. Die Tarifeinheit ändere das Arbeitskampfrecht nicht, da das Gesetz keine Regelungen dazu enthalte. Auch wird bemängelt, dass das Gesetz nicht im Falle der sog. „gewillkürten Tarifpluralität“ greife, d.h. dort, wo die Gewerkschaften ihre Organisationsbereiche aufeinander abgestimmt haben. Hier gäbe es keine Überschneidung mit der Folge, dass aufeinanderfolgende Streiks unterschiedlicher Berufsgruppen durch das Tarifeinheitsgesetz nicht verhindert werden können.

Professor Greiner (Bonn) äußerte sich z.B. wie folgt (in NZA 2015, 769):… Die Praxisfolgen des Tarifeinheitsgesetzes sind insgesamt schwer abzuschätzen. Viel spricht dafür, dass die erhoffte Befriedung im Bereich der Daseinsvorsorge nicht eintreten wird. Im Gegenteil: vielfach dürfte die Mehrheitsregel als Ansporn zur Ausdehnung von Tarifzuständigkeiten und zur Gewinnung neuer Mehrheiten in den Betrieben wirken. Minderheitsgewerkschaften macht das Gesetz zwar zu Gewerkschaften „zweiter Klasse“, entmachtet sie aber keineswegs: ihnen bleibt die Möglichkeit, einen Tarifvertrag durchzusetzen und auch zu erstreiken……. Es bleibt die Hoffnung, dass die Risiken und unkalkulierbaren Nebenwirkungen der gesetzlichen Kollisionsregel wirksame Anreize zur einvernehmlichen Zuständigkeitsabgrenzung der konkurrierenden Gewerkschaften setzen können.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 11.07.2017 (1 BvR 1043/16 u.a.)

Gleich nach Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes am 10.07.2015 haben mehrere Berufsgruppen- und Branchengewerkschaften, ein Spitzenverband und ein Gewerkschaftsmitglied Verfassungsbeschwerde erhoben mit der Begründung: Verletzung der Koalitionsfreiheit.

 

Mit dem im Juli 2017 verkündeten Urteil hat der 1. Senat des BVerfG (bei einem abweichenden Sondervotum von zwei Mitgliedern) entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über im Einzelnen noch offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden. Unvereinbar sei das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber muss insofern Abhilfe schaffen. Bis zu einer Neuregelung darf ein Tarifvertrag im Fall einer Kollision im Betrieb nur verdrängt werden, wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat. Das Gesetz bleibt mit dieser Maßgabe ansonsten weiterhin anwendbar. Die Neuregelung war – nach Maßgabe des BVerfG bis zum 31. Dezember 2018 zu treffen (vgl. hierzu Pressemitteilung des BVerfG, Nr. 57/2017).

Sachstand Neuregelung

Um dem Regelungsauftrag des BVerfG nachzukommen, hat der Bundestag inzwischen in erster Lesung am 30.11.2018 eine Ergänzung zur Regelung der Tarifeinheit auf den Weg gebracht: Die Ergänzung in § 4a TVG sieht vor, dass Minderheitstarifverträge weiterhin gültig bleiben, wenn der Mehrheitstarifvertrag die Interessen von Arbeitnehmergruppen, die auch vom Minderheitstarifvertrag erfasst sind, bei seinem Zustandekommen „nicht ernsthaft und wirksam berücksichtigt“.

 

Aus Sicht von Herrn Professor Thüsing (Bonn) ist die Änderung minimal, ein „bloßes copy-paste“ des Tenors der Entscheidung des BVerfG, der wortwörtlich eben dies gefordert hat (vgl. NZA Editorial, Heft 24/2018). Einige der Beschwerdeführer beim BVerfG machen inzwischen ebenfalls geltend, dass die geplante Ergänzung des TVG den Vorgaben des BVerfG nicht gerecht werde. Die Korrekturen gingen nicht weit genug.

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